Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Nutzung eines Online-Rechtsinformationssystems für die Dauer von 4 Jahren); Erfordernis einer anbieterneutralen Ausrichtung des Leistungsverzeichnisses; Verpflichtung der Vergabestellen zum Ausgleich ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflicht zur losweisen Vergabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Es fehlen insbesondere Unterlagen, die den Prüfungs- und Willensbildungsprozess der zuständigen Entscheidungsträger dokumentierten - wie etwa die wiederholt angesprochene Markterkundung - und aus denen sich die Einhaltung des Wertungsspielraumes der Ag nachvollziehen und insbesondere das Vorliegen der besonderen Umstände erkennen lässt, aus denen es nachvollziehbar gerechtfertigt ist, den Zeitraum von 1990 als maßgebend zugrunde zu legen ( vgl. OLG Jena, Beschl. vom 26.06.2006, Az: 9 Verg 2/06).
• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

  Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

  Auszug aus VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Der öffentliche Auftraggeber darf gemäß der Vorschrift des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A, bestimmte Verfahren oder Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklich vorschreiben, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (vgl. dazu u. a. auch OLG Frankfurt am Main ZfBR 2004, 486).
• OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei …

  Auszug aus VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Ein solches Vorgehen wird aber der Vorbereitung einer derartigen Ausschreibung nicht gerecht ( vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.05.2007, Az. 11 Verg. 12/06).
• VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03

  Vergabe von Bauleistungen

  Auszug aus VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Es ist letztlich Sache der Unternehmen selbst zu entscheiden, auf welche technischen Verfahren und Produkte sie sich am Markt spezialisieren (VK Bund, Beschl. v. 08.10.2003, VK 2-78/03).
• VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06

  Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank

  Auszug aus VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Dies ist in der Regel nur bei umfangreicheren Aufträgen zu bejahen und/oder bei solchen, in denen Leistungen sinnvoll zu teilen sind ( vgl. VK Hamburg, Beschl. vom 08.09.2006, Az. VgK FB 7/06).

• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  Die Vergabestelle ist auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008, 21.VK-3194 - 14/08; VK Hessen, B. v. 10.09.2007, 69 d VK-37/2007).

  So ist dabei auf den materiellen Ausgang des Verfahrens abzustellen, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (OLG Thüringen, B. v. 30.1.2002 - Az.: 6 Verg 9/01; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK- 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).

• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Bei der gebotenen materiell-rechtlichen Gesamtbetrachtung erweist sich der Nachprüfungsantrag damit als erfolgreich und hat die Vergabekammer zutreffend davon abgesehen, auch den Antragsteller mit einem Teil der entstandenen Verfahrenskosten zu belasten (OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  Die Vergabestelle ist auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008, 21.VK-3194 - 14/08; VK Hessen, B. v. 10.09.2007, 69 d VK-37/2007).

 
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.11.2006 ­ VK-SH 25/06; VK Hessen, Beschluss vom 10.09.2007 ­ 69 d ­ VK ­ 37/2007;… VK Münster, a.a.O.).
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …

  Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (OLG Düsseldorf, B. v. 05.03.2012 - Az.: VII-Verg 65/11 ; OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05 ; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 37/2007 ; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 29/2007 ; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.12.2011 - Az.: 1 VK 06/11; VK RheinlandPfalz, B. v. 08.03.2012 - Az.: VK 2 - 49/11).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  Dabei ist auf den materiellen Ausgang des Verfahrens abzustellen, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (OLG Thüringen, B. v. 30.01.2002, Az.: 6 Verg 9/01; VK Hessen, B. v.10.09.2007, Az.: 69 d VK-37/2007; B. v.10.09.2007, Az.: 69 d VK-29/2007).
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Auch besteht für einen Auftraggeber keine Verpflichtung, seinen Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (VK Nordbayern, Beschluss vom 16.04.2008, 21.VK-3194 - 14/08; VK Hessen, Beschluss vom 10.09.2007, 69 d VK-37/2007).
• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-29/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?

  Denn sie hat im Rahmen des bei der Kammer anhängigen Parallelverfahrens 69 d VK - 37/2007 lediglich allgemein darauf hingewiesen, die Forderung beruhe auf der häufigen Nachfrage nach dem Bundesrecht und der Beteiligung der jeweiligen Behörden an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat, sowie der im Jahre 1990 erfolgten Wiedervereinigung, die einen erhöhten "Renovierungs- " und Änderungsbedarf in der Bundesgesetzgebung zur Folge gehabt hätte.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  Dabei ist auf den materiellen Ausgang des Verfahrens abzustellen, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (OLG Thüringen, B. v. 30.01.2002, Az.: 6 Verg 9/01; VK Hessen, B. v.10.09.2007, Az.: 69 d VK-37/2007; B. v.10.09.2007, Az.: 69 d VK-29/2007).